Mittwoch, 28. Dezember 2011
Dienstag, 27. Dezember 2011
Verhandlungen oder Revolution? Was nun?
Ilja Jaschin über Risiken und Chancen eines Umbruchs
Auf der Sacharow-Allee
sprach ich davon, dass wir keinen Bürgerkrieg wollen, ebensowenig
Blut derer, die im Kreml sitzen. Das ist die Wahrheit. Ich bin fest
davon überzeugt, dass unsere gemeinsame Mission darin besteht, das
blutige Szenario, das die Behörden zu provozieren versuchen, zu
verhindern und einen friedlichen Übergang von der autoritären
Herrschaft zur Demokratie zu sichern.
Im Jahr 2012 sind in jedem Fall große Veränderungen zu erwarten. Die Behörden können die Ausmaß der Proteste nicht ignorieren. Die Situation kann sich, wie mir erscheint, in zwei Richtungen entwickeln.
Die erste Option nenne ich "weißrussisches Szenario“. Der Staat antwortet auf die Proteste zunehmend mit Repressionen. Die Oppositionellen werden ins Gefängnis geschickt oder zum Exil gezwungen, die Demonstrierenden von der Arbeit entlassen oder exmatrikuliert. Kundgebungen werden nicht mehr genehmigt, die nicht sanktionierten Demos mit voller Härte niedergeschlagen. Im Internet wird Zensur eingeführt. Medien, die Plattform für Dissidenten sind, hören entweder auf zu existieren oder wechseln den Besitzer. Am Ende wird es unweigerlich zu einem blutigen Höhepunkt kommen (die Menschen greifen früher oder später zu den Waffen) und womöglich auch zum Zusammenbruch des Landes.
Die zweite Option würde ich als „polnisches Szenario“ bezeichnen. Der Kreml erkennt die Ansprüche der Opposition an. Infolge der Verhandlungen zeichnen sich die Rahmen eines neuen politischen Systems ab. Im Land wird die Zensur abgeschafft und das Institut der freien Wahlen entsteht. Die Staatsduma, die am 4. Dezember gebildet wurde, verabschiedet neue Gesetze zu den Wahlen und Parteien und wird anschließend aufgelöst. Neuwahlen der Duma-Abgeordneten und des Präsidenten finden unter Beteiligung aller oppositionellen Parteien und Kandidaten statt. Das wichtigste Ergebnis - in Russland wird und das Machtmonopol liquidiert und ein praktischer Mechanismus des Machtwechsels entwickelt.
Natürlich hängt vieles von Wladimir Putin ab. Ich hoffe aber, dass sein Instikt der Selbsterhaltung in dieser Situation nicht versagt. Das grauenvolle Schicksal Gaddafis, vom wütenden Mob gelyncht zu werden, würde ich niemandem wünschen, auch nicht dem amtierenden russischen Ministerpräsidenten. Das Problem ist, dass Putin, wie es scheint, sich absichtlich vom Rest der Welt isoliert hat und nicht versteht, was tatsächlich im Land geschieht. Er glaubt allen Ernstes, dass sich in der Sacharow-Allee „29 Tausend Menschen“ versammelten, die dafür Geld erhielten.
Deswegen halte ich den Auftritt von Alexei Kudrin bei der Kundgebung für sehr wichtig. Das ist ein Mann, der eine persönliche Beziehung zu Putin hat ist und in der imstande ist, dem Ministerpräsidenten reales Bild zu vermitteln. Kudrin ist im Moment unsere einzige Chance auf den Runden Tisch nach dem polnischen Prototyp.
* * *
Noch ein Paar Gedanken zu den Ergebnissen der letzten Kundgebung.
Erstens, zu den Pfiffen. Die staatliche Propaganda setzt den Hauptakzent darauf, dass angeblich alle Redner ausgebuht worden seien. Das ist nicht wahr, obwohl einige wirklich ausgepfiffen wurden. Vor allem jene, die als Vertreter der Behörden wahrgenommen wurden. Darüber hinaus wurde Kudrin stark ausgebuht, weil er Minister in der Regierung Putin war (was auch nicht verwunderlich ist, wenn man die oppositionelle Ausrichtung der Kundgebung beachtet.)
Ilja Ponomarew wurde auch ausgepfiffen, weil er Abgeordneter ist und sich weigert, auf sein Mandat zu verzichten. Meiner Meinung nach zu Unrecht. Ponomarew und Gudkow verhalten sich äußerst anständig. Darüber hinaus werden wir ihre parlamentarische Immunität noch brauchen: wir stellen sie in die ersten Reihen, wenn es zu Konfrontationen mit der Polizei kommt.
Zweitens, zu den Nationalisten. Viele sind empört, dass Krylow und Tor ans Mikrofon gelassen wurden. Nach meiner Meinung war das richtig. Ein spürbarer Teil der Gesellschaft teilt ihre Ideen, obwohl es nicht die Mehrheit ist, wie Tschubais und Radzichowski uns einzubläuen versuchen (Ereignisse der letzten Wochen haben es eindeutig bewiesen). Es ist richtig und notwendig, die gemäßigten Nationalisten in die Politik zu holen und sie den radikalen Nazis, Hitlerbewunderern und anderen bösen Geistern gegenübezustellen.
Ein einfaches Beispiel. Als eine Gruppe Nazis in der Menge die SS-Flagge ausbreitete und versuchte, mit Gewalt auf die Bühne vorzustoßen, um das Mikrofon an sich zu reißen, war es nicht die Polizei, die sich ihnen in den Weg stellte, sondern die gemäßigten Nationalisten. Zur gleichen Zeit hat Krylow von der Bühne aus die Menschen zur Ordnung aufgerufen.
Im Jahr 2012 sind in jedem Fall große Veränderungen zu erwarten. Die Behörden können die Ausmaß der Proteste nicht ignorieren. Die Situation kann sich, wie mir erscheint, in zwei Richtungen entwickeln.
Die erste Option nenne ich "weißrussisches Szenario“. Der Staat antwortet auf die Proteste zunehmend mit Repressionen. Die Oppositionellen werden ins Gefängnis geschickt oder zum Exil gezwungen, die Demonstrierenden von der Arbeit entlassen oder exmatrikuliert. Kundgebungen werden nicht mehr genehmigt, die nicht sanktionierten Demos mit voller Härte niedergeschlagen. Im Internet wird Zensur eingeführt. Medien, die Plattform für Dissidenten sind, hören entweder auf zu existieren oder wechseln den Besitzer. Am Ende wird es unweigerlich zu einem blutigen Höhepunkt kommen (die Menschen greifen früher oder später zu den Waffen) und womöglich auch zum Zusammenbruch des Landes.
Die zweite Option würde ich als „polnisches Szenario“ bezeichnen. Der Kreml erkennt die Ansprüche der Opposition an. Infolge der Verhandlungen zeichnen sich die Rahmen eines neuen politischen Systems ab. Im Land wird die Zensur abgeschafft und das Institut der freien Wahlen entsteht. Die Staatsduma, die am 4. Dezember gebildet wurde, verabschiedet neue Gesetze zu den Wahlen und Parteien und wird anschließend aufgelöst. Neuwahlen der Duma-Abgeordneten und des Präsidenten finden unter Beteiligung aller oppositionellen Parteien und Kandidaten statt. Das wichtigste Ergebnis - in Russland wird und das Machtmonopol liquidiert und ein praktischer Mechanismus des Machtwechsels entwickelt.
Natürlich hängt vieles von Wladimir Putin ab. Ich hoffe aber, dass sein Instikt der Selbsterhaltung in dieser Situation nicht versagt. Das grauenvolle Schicksal Gaddafis, vom wütenden Mob gelyncht zu werden, würde ich niemandem wünschen, auch nicht dem amtierenden russischen Ministerpräsidenten. Das Problem ist, dass Putin, wie es scheint, sich absichtlich vom Rest der Welt isoliert hat und nicht versteht, was tatsächlich im Land geschieht. Er glaubt allen Ernstes, dass sich in der Sacharow-Allee „29 Tausend Menschen“ versammelten, die dafür Geld erhielten.
Deswegen halte ich den Auftritt von Alexei Kudrin bei der Kundgebung für sehr wichtig. Das ist ein Mann, der eine persönliche Beziehung zu Putin hat ist und in der imstande ist, dem Ministerpräsidenten reales Bild zu vermitteln. Kudrin ist im Moment unsere einzige Chance auf den Runden Tisch nach dem polnischen Prototyp.
* * *
Noch ein Paar Gedanken zu den Ergebnissen der letzten Kundgebung.
Erstens, zu den Pfiffen. Die staatliche Propaganda setzt den Hauptakzent darauf, dass angeblich alle Redner ausgebuht worden seien. Das ist nicht wahr, obwohl einige wirklich ausgepfiffen wurden. Vor allem jene, die als Vertreter der Behörden wahrgenommen wurden. Darüber hinaus wurde Kudrin stark ausgebuht, weil er Minister in der Regierung Putin war (was auch nicht verwunderlich ist, wenn man die oppositionelle Ausrichtung der Kundgebung beachtet.)
Ilja Ponomarew wurde auch ausgepfiffen, weil er Abgeordneter ist und sich weigert, auf sein Mandat zu verzichten. Meiner Meinung nach zu Unrecht. Ponomarew und Gudkow verhalten sich äußerst anständig. Darüber hinaus werden wir ihre parlamentarische Immunität noch brauchen: wir stellen sie in die ersten Reihen, wenn es zu Konfrontationen mit der Polizei kommt.
Zweitens, zu den Nationalisten. Viele sind empört, dass Krylow und Tor ans Mikrofon gelassen wurden. Nach meiner Meinung war das richtig. Ein spürbarer Teil der Gesellschaft teilt ihre Ideen, obwohl es nicht die Mehrheit ist, wie Tschubais und Radzichowski uns einzubläuen versuchen (Ereignisse der letzten Wochen haben es eindeutig bewiesen). Es ist richtig und notwendig, die gemäßigten Nationalisten in die Politik zu holen und sie den radikalen Nazis, Hitlerbewunderern und anderen bösen Geistern gegenübezustellen.
Ein einfaches Beispiel. Als eine Gruppe Nazis in der Menge die SS-Flagge ausbreitete und versuchte, mit Gewalt auf die Bühne vorzustoßen, um das Mikrofon an sich zu reißen, war es nicht die Polizei, die sich ihnen in den Weg stellte, sondern die gemäßigten Nationalisten. Zur gleichen Zeit hat Krylow von der Bühne aus die Menschen zur Ordnung aufgerufen.
Samstag, 24. Dezember 2011
Die Großdemo für faire Wahlen ist in Moskau soeben zu Ende gegangen. Der Fotobericht von Ilja Warlamow.
Heute fand in Moskau auf dem Sacharow-Prospekt die Großdemo "Für faire Wahlen!" statt. Die Veranstaltung war von der Stadt genehmigt, die angekündigte Zahl der Teilnehmer - 50 Tausend Menschen. Es ist schwer zu sagen, wie viele Menschen tatsächlich kamen. Die Organisatoren zählten 120 Tausend, und die Polizei 30 000. Ich denke, die reale Zahl liegt irgendwo in der Mitte. Wichtiger für mich ist, dass die Leute erschienen und alles einwandfrei lief. Es gab keine Provokationen, keine Zusammenstöße mit der Polizei. Wie vor zwei Wochen gingen alle auf die Straße. Die Nationalisten standen direkt neben den Kommunisten. Da war die LGBT-Bewegung und Dutzende von Parteien und Organisationen vertreten, alle traten gemeinsam auf.
Am Ende der Veranstaltung gab es kurze Auseinandersetzungen mit den Nationalisten. Sie versuchten, zur Bühne vorzustoßen, aber nach ein paar Minuten konnte man sie beruhigen.
Mehr Fotos: http://zyalt.livejournal.com/499063.html#cutid1
http://www.ridus.ru/news/16396/
Freitag, 23. Dezember 2011
Dienstag, 20. Dezember 2011
New Russian Quartet playing ParaClassics & New Russian Quartet supported over 25,000 strong Fair Vote Demonstration on Dec 10 at Bolotnaya (Marsh) Square in Moscow. The performance of a piece from the Borodin Quartet on the background of thousands of people.
ParaClassics & New Russian Quartet supported over 25,000 strong Fair Vote Demonstration on Dec 10 at Bolotnaya (Marsh) Square in Moscow.
The performance of a piece from the Borodin Quartet on the background of thousands of people braving intermittent wind-blown snow is simply incredible!
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