Astrachan. Hungerstreik. News in Zusammenfassung

Hier die Updates zum Thema

16. April Oleg Schein fliegt heute nach Moskau, um den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Wladimir Tschurow zu treffen.
Heute Morgen hat sein Wahlstab die Bearbeitung der Videoaufnahmen abgeschlossen und eine offizielle Klage eingereicht. Der Klage wurde fast ein Terabyte von Videomaterial beigefügt.

Heute ist der 32. Tag des Hungerstreiks. 
18. April Heute, am 35. Tag seines Hungerstreiks, schreibt der (sich wieder in Astrachan befindende Schein), dass Dutzende von Panzerwagen in seiner Stadt beobachtet worden seien.
http://oleg-shein.livejournal.com/648443.html  
 


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20. April

Der Wahlstab des seit 36 Tagen Hungerstreik einhaltenden Oleg Schein befasst sich momentan in erster Linie mit rechtlichen Angelegenheiten. Heute wurde die Klage Scheins gegen das Wahlergebnis angenommen, der Prozess beginnt am kommenden Donnerstag, 26. April.

Oleg Schein berichtete der Nowaja Gazeta gegenüber auch von den Neuigkeiten von der Zentralen Wahlkommission.

"Gerade machte Tschurow eine beispiellose Erklärung: In 128 von 203 Wahllokalen der Stadt konnte die ZWK Unregelmäßigkeiten entdecken. Es sind keine direkten Fälschungen, es wurden keine Protokolle ersetzt. Aber es geht darum, dass man den Wahlbeobachtern und den Mitgliedern der Wahlkommissionen die Stimmzettel  nicht zeigt. Warum also überhaupt fälschen? Woher weißt du, wer gewonnen hat, wenn du die <angekreuzten Zettel> nicht sehen darfst? Sollen wir den Mitarbeitern der Stadtverwaltung aufs Wort glauben? Wir sind der Meinung, dass heute die massiven Unregelmäßigkeiten bei der Bürgermeisterwahl in Astrachan endlich beim Namen genannt wurden."

Schein spricht weiter leise und mit stockender Stimme, aber gleich anschließend an unser Gespräch geht er auf Sendung mit einem Interview für andere Medien (in solchem Rhythmus lebt der ehemalige Kandidat seit einigen Wochen):

„Ich bin sehr müde. Habe etwa 13 Kilo verloren; versuche, mich weniger zu bewegen. Die Stimmung ist aber munter nach der heutigen Nachricht.
Der Hungerstreik in Astrachan dauert schon 36 Tage an. http://www.novayagazeta.ru/news/56193.html

Ein Artikel von Standard bringt Gründe für den Astrachaner Hungerstreik auf den Punkt

Den Kreml an der Basis schlagen

André Ballin aus Moskau, 13. April 2012 10:12

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  foto: reuters/vladimir tyukaev
  Um zehn Kilo soll Oleg Schejn während seines Hungerstreiks abgemagert sein. Doch im Gegenzug erkämpfte er einen ersten Erfolg: Die Videos von der Wahl sind wieder aufgetaucht.

Oppositionskandidat in Astrachan ist wegen wohl gefälschter Wahlen in Hungerstreik getreten und feiert ersten Erfolg

Russlands Opposition greift in den Regionen nach der Macht, die Bürokratie hält dagegen. In Astrachan ist der Oppositionskandidat wegen wohl gefälschter Wahlen in den Hungerstreik getreten und feiert den ersten Erfolg.
Moskau - Oleg Schejn gönnt sich einen Becher Orangensaft - nach 28 Tagen, während derer der Oppositionspolitiker nur Wasser zu sich genommen hat, ist dies eine Erleichterung, aber noch kein Ende des Hungerstreiks, wie Schejn betont. Denn noch immer kämpft der Politiker um sein Recht auf faire Wahlen, um das er sich betrogen fühlt.
Am 4. März - parallel zu den von Wladimir Putin gewonnenen Präsidentenwahlen in Russland - fanden in Astrachan, einer Großstadt am Kaspischen Meer, Wahlen für das Bürgermeisteramt statt. Der von der Oppositionspartei Gerechtes Russland aufgestellte Schejn galt in Umfragen als Favorit und lag auch in den Exit-Polls vorn. Doch dann der Schock: Die Wahlkommission erklärte den Kremlkandidaten Michail Stoljarow von der Partei Einiges Russland zum Sieger. 60 Prozent der Stimmen soll er erzielt haben.
Die Opposition beklagt Manipulation. Laut Schejns Wahlkampfstab wurde in 120 der 200 Wahlbezirke geschummelt. Auffällig: Schejn liegt in den Wahllokalen mit elektronischer Auszählung vorn; wo per Hand gezählt wurde, siegte sein Gegner deutlich. In mehreren Bezirken wurden dabei Wahlbeobachter, teils mit Gewalt, aus dem Wahllokal entfernt. Verdächtig ist zudem, dass die Aufzeichnungen der Webkameras in den Wahllokalen wochenlang verschwunden waren.
Ohne die Videos fehlten die Beweise für die Wahlfälschung, klagte Schejn. "Nur Idioten reichen ohne Beweise Klage vor Gericht ein", sagte er. Bei " Aussage gegen Aussage" werde das Gericht in jedem Fall für die Wahlkommission entscheiden. Und so trat Schejn in den Hungerstreik, um die Herausgabe der Bänder zu erzwingen.
Marsch durch Instanzen
Schejn hätte wohl lange hungern können, hätte die Opposition nicht ihre Chance erkannt. Sie will durch die Instanzen marschieren und an der Basis, in den Städten und Gemeinden, den Kreml schlagen. In den Großstädten Jaroslawl und Togliatti ist ihr das zuletzt gelungen, und auch in Astrachan scheint die Zeit reif.
Und so machte sie die Wahlfarce in Astrachan landesweit publik. Zur Unterstützung von Schejn reiste nicht nur die Parteiführung aus Moskau an, sondern auch Oppositionspolitiker anderer Lager, wie der Blogger Alexej Nawalny oder der Liberale Ilja Jaschin.
Zuletzt musste sich sogar Wladimir Putin bei seinem letzten Rechenschaftsbericht als Premier vor der Duma öffentlich zu der Frage äußern. Als er erklärte, er habe sich mit dem Thema nicht befasst und Schejn solle, statt zu hungern, lieber vor Gericht klagen, sorgte die Duma-Fraktion von Gerechtes Russland - in der Vergangenheit eher als kremlnah bekannt - mit ihrem Auszug aus dem Sitzungssaal für einen Eklat.
Und der hat Erfolg: Inzwischen hat die Wahlkommission eingelenkt. Die Videobänder sind wieder aufgetaucht. Auf deren Grundlage werde nun die Klage gegen die Wahlen vorbereitet, erklärte Parteichef Sergej Mironow. Es könne nur um eine Wiederholung der Wahlen gehen, fügte er hinzu.
Die Gebietsregierung versucht inzwischen, den Skandal abzuwürgen. Gouverneur Alexander Schilkin hat Schejn einen Posten in der Administration angeboten. Doch so leicht lässt der sich nicht abspeisen. Stattdessen wird er seinen Kampf ums Bürgermeisteramt mit Orangensaft fortsetzen. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 13.4.2012)
http://derstandard.at/1334132436979/Den-Kreml-an-der-Basis-schlagen

Blogger in Astrachan

Twitter von Alexej Nawalny, der auf Russisch twittert, aber öfter Fotos postet: https://twitter.com/#!/navalny

Livejournal von Oleg Schein, Fotos, Videos, Texte: http://oleg-shein.livejournal.com/ 

Ilja Jaschin, ebenfalls bei Livejournal: http://yashin.livejournal.com/

Dmitrij Gudkow (Duma-Abgeordneter Gerechtes Russland): http://dgudkov.livejournal.com/