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Samstag, 7. April 2012

Hungerstreik in Astrachan

In Astrachan befinden sich 20 Menschen seit 23 Tagen im Hungerstreik. Sie protestieren gegen den Wahlbetrug bei der Bürgermeisterwahl und setzen dabei im buchstäblichen Sinne ihr Leben aufs Spiel.

Von Ulrich Heyden:

"Oleg Schein hat in den letzten 20 Tagen neun Kilogramm abgenommen. Zusammen mit 21 Mistreitern hungert der 40jährige Politiker in seinem Abgeordneten-Büro aus Protest gegen Fälschungen bei der Bürgermeisterwahl am 4. März in Astrachan.

Bei der Wahl kandidierte Schein gegen den amtierenden Bürgermeister Michail Stoljarow , welcher der Kreml-Partei Einiges Russland angehört. Stoljarow erhielt bei der Bürgermeister-Wahl nach offiziellen Angaben 60 Prozent der Stimmen. Schein dagegen bekam nur 29,9 Prozent der Stimmen. Doch das offizielle Ergebnis wird von dem unterlegenen Kandidaten angezweifelt.

Webcam-Videos als Beweise

Als Beweis für offensichtliche Wahlfälschungen hat Schein der Zentralen Wahlkommission 17 Video-Aufnahmen der offiziellen Webcams vorgelegt, die am Wahltag die Wahlprozedur filmten. Nach dem Studium der Videos gestand die Zentrale Wahlkommission ein, dass es in einigen Wahllokalen zu ernsten Unregelmäßigkeiten gekommen war. Doch eine Wiederholung der Wahlen wollte die Kommission nicht anordnen.

Der unterlegene Kandidat versucht jetzt von 50 der insgesamt 251 Wahllokalen in der südrussischen Stadt Webcam-Videos vorzulegen, um seine Vorwürfe vor Gericht zu untermauern. Schein verweist darauf, dass er nach den Ergebnissen der Exit-Polls und den Ergebnissen der elektronischen Wahlurnen der Wahlsieger war. 

Sozial engagiert und populär

An dem Hungerstreik beteiligen sich Arbeiter, Kleinunternehmer, Lehrer, Jugendliche und auch einige ältere Frauen im Alter zwischen 52 und 64 Jahren. Um den Gesundheitszustand dieser Frauen macht sich die bekannte Moskauer Ärztin Jelisaweta Glinka (Dr. Lisa) große Sorgen. Sie will den Hungerstreikenden in Astrachen am Freitag im Rahmen einer Delegation der Moskauer "Liga der Wähler" einen Besuch abstatten. Ein Vertreter der amerikanischen Botschaft, der die Hungerstreikenden ebenfalls besuchen wollte, bekam eine Absage. "Mit den Problemen der Demokratie in Russland werden wir irgendwie selbst klar kommen, ohne die Hilfe der amerikanischen Botschaft", erklärte Schein gegenüber dem Kommersant.

Zornige Bürger überall im Land

Der Hungerstreik wird von den Kreml-kritischen Medien aufmerksam verfolgt. Der Hungerstreik in Astrachan zeige, dass es das Phänomen der "zornigen Bürger" nicht nur in Moskau, sondern im ganzen Land im gibt, kommentierte die Nowaja Gazeta.

Schein stammt aus Astrachan. Der unterlegene Kandidat arbeitete zunächst als Geschichtslehrer. 1995 gründete er die unabhängige Gewerkschaft Saschita (Schutz). Von 1999 bis 2011 gehörte er der Duma, dem russischen Unterhaus an. Schein ist kein gewöhnlicher Politiker und wohl deshalb in Astrachan populär. Er scheut sich nicht über die Zusammenarbeit von Beamten und Kriminellen bei krummen Immobilien-Deals zu sprechen. Wegen seiner Gradlinigkeit fürchten politische Freunde jetzt, Schein werde bei dem laufenden Hungerstreik sein Leben riskieren.

Der Kreml hält sich mit Kommentaren zu den Vorfällen in Astrachan bisher zurück. Die Macht spiele auf Zeit, meint der Politologe Dmitri Oreschkin. Man hoffe, dass die Hungerstreikenden ihre Aktion einstellen. Auf einen Kompromiss werde der Kreml nur eingehen, "wenn er dabei selbst als Sieger dasteht", erklärte der Politologe gegenüber dem Kommersant..." http://www.heise.de/tp/artikel/36/36723/1.html


Dr. Jelisaweta Glinka, am  Samstag, den 7. April: 

   In dem Zimmer von Oleg Shein sitzen etwa dreißig Personen. 22 von ihnen befinden sich im Hungerstreik. Heute ist der 23. Tag.

 Das ist ein Schritt der Verzweiflung, da alle Beschwerden und Klagen unbeantwortet bleiben oder über den bürokratischen Kreislauf wieder zu den Hungernden zurück kehren. Es ist stickig; der Geruch des Hungers - man kann ihn mit nichts anderem verwechseln - ist bereits auf dem Flur spürbar. Die Hungernden sind zunächst gesprächig, aber ihre Kraft reicht nicht lange. Alle haben sie diese wachserne Blässe, besonders auffallend im Gesicht und an den Händen von Oleg Schein selbst.  

 

Die Menschen sparen instinktiv ihre Kräfte, sie scheinen jede Bewegung, jede Körperhaltung abzuwägen. Sie stützen sich auf den Tisch oder lehnen sich an eine Wand, wenn wir mit ihnen sprechen. Das ist der Mechanismus der Energieeinsparung, den der Körper einschaltet. Auf den ersten Blick nicht auszumachen, wer hier alles Hilfe braucht; mit jedem Besucher reden die Leute bereitwillig in der Hoffnung gehört zu werden. Eine Stunde später sehen wir, wie schwer den Menschen das Gespräch fällt. Eine ältere Frau liegt auf dem Boden. Ein Mann mittleren Alters schläft am Eingang, ohne den Kameras, den Besuchern oder den Fragen der Journalisten Beachtung zu schenken. Jünger Mann um die 20, totenblaß, lehnt sich an die Wand und sagt, dass alle Beschwerden keinen Sinn hätten, aber die Willkür nicht weiter zu ertragen sei. Parfenow (Journalist) und Schkumatow (Politaktivist) haben sich die Videos angesehen, auf denen die angeblichen Wahlmanipulationen zu sehen sind, lasen die endlosen Beschwerden und Ablehnungen , die ein Wahlbeobachter in einer Mappe gesammelt hatte. Ich weiß nicht, ob es ihnen gelingt, es jenen zu vermitteln, die Entscheidungen treffen. Mit großer Mühe ist es uns gelungen,  fünf Frauen und den bleichen Mann davon zu überzeugen, den Hungerstreik abzubrechen.  Die restlichen sind, bis auf eine Journalistin, die Jelena heißt, Männer. Wie lange ihre Kraft noch reicht - ich weiß es nicht. 

Am gleichen Tag ist  Herr Boschenow,  ehemaliger Bürgermeister von Astrachan, der vor kurzem zum Gouverneur der Region Wolgograd ernannt wurde, nach Italien gefahren, um dort seinen Geburtstag zu feiern. Darüber hat Andrej Malgin geschrieben. http://avmalgin.livejournal.com/3017284.html#comments

"Wir haben keine Wahl" - sagen die Verbliebenen.
 
Ich verstehe sie.

 

 

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