Kann die regierende Partei zugleich ein politischer Paria sein? In Europa natürlich nicht. Den europäischen Wählern würde solch eine kognitive Dissonanz das Gehirn zum Kochen bringen. Aber was dem Deutschen der Tod ist, ist für einen Russen eben Präsidentschaftswahl.

 Die Medien der Stadt Odinzowo bekamen letzte Woche dieses Schreiben zugeschickt:

"Memorandum für Journalisten, die über die Demonstrationen zur Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin berichten.


Szenario der Veranstaltung. 

Der offizielle Teil (maximal 20 Minuten). 4 bis 5 Ansprachen von  respektablen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus der Stadt, die nicht mit der "Partei an der Macht" verbunden sind, Vertreter der öffentlichen Organisationen und Bewegungen, Vertreter unterschiedlicher Generationen - Jugend, Senioren, Menschen mittleren Alters.Der informelle Teil. Großer Stadtfest, Vorstellungen von Amateur-Tanz-und Gesangsgruppen.Mindestens 500 Personen haben an der Veranstaltung teilgenommen. 

Worauf besonders zu achten ist:

•  Die freundliche Atmosphäre der Versammlung als Ganzes vermitteln (glückliche Gesichter, Mütter mit Kindern, Senioren, Personen mittleren Alters); 
• Die Bürger sind freiwillig, auf eigene Initiative hin gekommen; 
• Selbst gemalte Plakate in den Händen der Demonstranten; 
• Die Veranstaltung wurde einflussreichsten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Stadt, die nicht mit der Partei an der Macht im Zusammenhang stehen, organisiert; 
• Interviews mit den Teilnehmern der Veranstaltung aufnehmen, wie: "Ich konnte nicht fernbleiben, wenn das Schicksal meines Landes entschieden wird..."
• Während der Veranstaltung werden Anliegen der Bürger an Wladimir Putin gesammelt, die an  die regionale Zentrale übergeben werden und dann an die zentrale, sowie freiwillige Anmeldungen zur Teilnahme an der Pro-Putin-Kundgebung am 25. Februar in Moskau.

Nicht mehr angezeigt und erwähnt werden dürfen: 

• Partei "Einiges Russland" und ihre Symbole;
• Gebäude der Kommunalverwaltungen mit deren Fahnen; 
• Beamte der Regierungspartei, Oberhäupter und Vertreter der Verwaltung, Abgeordnete, die mit der Partei "Einiges Russland" in Verbindung stehen."

http://www.odintsovo.info/news/?id=34664

Pro-Putin-Demo in Jekaterinburg

http://www.ridus.ru/news/19701/

Mehr über die zwei Großdemos im Dezember

http://www.carookee.de/forum/Robins-Insel/48/28588061

Achje...

Spielzeug-Demo wird zum Gegenstand einer Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft. Es ist zu befürchten, dass die Teilnehmer tatsächlich belangt werden...
http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/26/doll-protesters-problem-russian-police

"Ein Schlag gegen die Walbeobachter"

Der Chefredakteur des Radiosenders "Echo Moskwy" kommentiert den Ausschluss Grigori Jawlinskis vom Präsidentenrennen.

Die Zentrale Wahlkommission versetzt den unabhängigen Beobachtern einen Schlag. Meine persönliche Meinung.

Es war offensichtlich, dass der Kandidat Grigori Jawlinski keine Chance hat, bei diesen Wahlen zum Präsidenten gewählt zu werden.
Es war offensichtlich, dass der Präsidentschaftskandidat Grigori Jawlinski keine Chance hat, bei dieser Wahl die zweite Runde zu erreichen. Es war ebenfalls offensichtlich, dass Grigori Jawlinski weder Putin noch Prochorow Stimmen wegnehmen würde.

Warum also?

Darum.

Weil ausgerechnet die Wahlbeobachter der "Jabloko"-Partei den erheblichsten Anteil von Wahlbetrug am 4. Dezember aufdeckten. Gerade "Jabloko"-Beobachter waren am besten zu dieser Wahl vorbereitet. Nur "Jabloko" hat Trainingsseminare für unabhängige Beobachter angeboten, die diese bessere Vorbereitung möglich machten.
 
Die Zentrale Wahlkommission rächt sich jetzt an der Partei für die Demütigung und Schande am 4. Dezember und versucht durch den Ausschluss ihres Kandidaten Jawlinski die am besten geschulten Beobachter daran zu hindern, die geplante Wahlfälschung am 4. März zu vereiteln.

Der Ausschluss Jawlinskis und als Folge seiner Beobachter aus dem Wahlprozess verringert stark die Legitimität des nächsten Präsidenten, wer immer er sein wird.

Will derjenige das wirklich?

Breaking News :)

Die Moskauer Behörden und die Opposition haben sich heute kurz nach Mitternacht auf eine Route des Protestmarsches "Für faire Wahlen" am 4. Februar geeinigt. Er wird innerhalb des Gartenrings abgehalten, wie die Organisatoren der Veranstaltung ursprünglich beantragten, <nur erheblich verkürzt>. Die Gespräche endeten nach Mitternacht. In der neuen Kompromiss-Version soll der Marsch vom U-Bahnhof Oktoberplatz über die Straße Bolschaja Jakimanka zum Bolotnaja Platz verlaufen, erklärte dem Radiosender „Echo Moskwy“ der Vize-Bürgermeister Alexander Gorbenko. Veranstaltung soll um 12.00 Uhr beginnen und um 15 Uhr abgeschlossen sein. Zugelassene Anzahl der Teilnehmer betrage 50 Tausend.

Auszug aus einem Artikel, der heute in "Nowaja Gazeta" erschien.

 

Von Andrej Kolesnikow

"Grigori Jawlinskis Ausschluss vom Präsidentschafts-Rennen war ein vorhersehbares Ereignis. Aber wie so oft in der russischen Politik, haben viele Beobachter eine andere Entwicklung der Situation erwartet. So wie sie zum Beispiel am 23. September erwartet haben, dass der Präsidentschaftskandidat am 24. Dmitri Medwedew heißen würde und nicht Wladimir Putin. Unberechenbar in fast allem, ist Russland immer zahnschmerzend unoriginell, was Politik anbetrifft. Hier sind Wunder und Anomalien seit 12 Jahren nicht verzeichnet.

Ja, die Überprüfungen laufen noch, eine zweite Auswahl an Unterschriftformularen wird zur Zeit ausgewertet. Aber kaum jemand zweifelt daran, dass es sich dabei nur um eine ungeschickte Höflichkeitsgeste gegenüber dem prominenten Politiker handelt, nicht einmal in seiner eigenen Partei.

Das Verschwinden der Alternative, und zwar einer reellen Alternative, die von der Person Jawlinskis verkörpert wurde, ist ein Zeichen dafür, dass es keine Zugeständnisse von der Regierung geben wird. Keine Revision der Ergebnisse der Parlamentswahlen, keinen „Runden Tisch" mit der Opposition, keine fairen Präsidentschaftswahlen, kein Übergangsparlament und keinen technischen Präsidenten, der die politische Reform durchführt und dann Duma-Neuwahlen ankündigt. Nichts derartiges wird es geben. Nur den gleichen Staatsoberhaupt Putin und Regierungschef Medwedew. Und das Land, offensichtlich nicht genügend „erwacht“ im Dezember 2011 als dass es die Aufmerksamkeit des nationalen Führers verdiente, der von der "aggressiv gehorsamen Mehrheit" unterstützt wird, um es in der Sprache der Perestrojka-Epoche auszudrücken.

Grigori Jawlinski hat in diesem Rennen mehr Schaden davon getragen als andere. Schon deshalb weil er keine Fake-Figure ist, sondern ein echter Politiker. Schon deshalb, weil die Stimmen seiner Wähler bereits bei drei Parlamentswahlen gestohlen wurden. Und schon deshalb, weil er für die liberale Wählerschaft eine echte Alternative zu all jenen Politikern darstellte, die die Rolle der Opposition Seiner Majestät spielten, darunter zu dem vermeintlichen Jawlinski-Ersatz Michail Prochorow.

Lassen wir die Frage nach der Gerechtigkeit des Verdachts, Prochorow sei lediglich ein „Spoiler“, nur viel bedeutender als Dmitri Mesenzew, mal beiseite. Tatsache bleibt, dass nicht alle Mitglieder der Wählerschaft Jawlinskis für Michail Prochorow, Sergei Mironov oder Gennadi Sjuganow stimmen werden. Viele von ihnen gehen einfach nicht zur Wahl. Und das ist genau das, was das System in der ersten Wahlrunde will - niedrige Wahlbeteiligung, die die Gewinnchancen Putins schon am 4.03 erhöht..." 
Quelle: http://www.novayagazeta.ru/comments/50604.html

Oppositionskandidat Jawlinski droht Ausschluss von Präsidentschaftswahl.

 

 Die von ihm gesammelten Unterschriften weisen laut Zentraler Wahlkommission Mängel auf. Das gleiche könnte den Gouverneur von Irkutsk Mesenzew betreffen. Dieser begrüßte heute groteskerweise die Arbeit der Wahlkommission. Die Kontrolle der Unterschriften geschehe sicherlich im Einklang mit dem Gesetz, beteuerte Mesenzew.
http://www.stern.de/panorama/oppositionskandidat-jawlinski-droht-ausschluss-von-kremlwahl-1777229.html

"Das System gefällt mir nicht!"

Die Hymne der ungarischen angry movement gefällt uns sehr wohl...

Auch in St. Petersburg will das Bürgermeisteramt keinen Marsch genehmigen. Kommentar eines Bloggers.

Lubjanka hat beschlossen, die Petersburger vor den Enten demonstrieren zu lassen! Es wird nicht funktionieren. Man kann die Zahnpasta nicht zurück in die Tube drücken.

21. Januar 2012, 10:08

  Vor zwei Stunden wurde ich informiert, dass der Moskauer Protestbewegung eine alternative Route für den Marsch am 4. Februar vorgeschlagen wurde. Und nur eine halbe Stunde später habe ich gelernt, dass wir auch gebeten werden, die Strecke zu ändern.


Newski Prospekt : Absage! Die wollen uns zu den Enten schicken. Statt auf dem Newski zu marschieren, sollen wir am Rande der Stadt, im Maritimen Siegespark eine Kundgebung abhalten!

Der Kreml (und somit auch der Smolny-Palast) liegt zutiefst falsch.  Oder hat es noch nicht geschnallt. Wir Petersburger haben beschlossen, am 4. Februar von Platz des Aufstands den Newski Prospekt entlang zum St. Isaaks-Platz zu marschieren. Und wir bitten sie nicht um Erlaubnis. Sondern wir setzen unsere (ich bin sicher, in kurzer Zeit – ehemalige) Machthaber lediglich darüber in Kenntnis, dass die Petersburger am 4. Februar auf dem Newski-Prospekt marschieren werden. Treibt doch soviel Polizei, FSB, FSO usw. zusammen wie ihr wollt.

Um eigene Rechte und Selbstachtung zu verteidigen, dürfen die Bürger in einem friedlichen Marsch  die Hauptstraße der Stadt passieren und ihre Meinung zum Ausdruck bringen.

Am 4. März steht uns die Präsidentschaftswahl bevor. Smolny-Palast erläutert ohne Zweifel nur, was im Kreml beschlossen wurde. Doch es wird langsam Zeit, dass Poltawtschenko (der Gouverneur von St. Petersburg) einsieht, dass sich die Situation im Land von Grund auf ändert. Dass Petersburg  nicht Moskau ist und umgekehrt. Und dass dem Caesar gehört, was des Caesars ist, und Gott gehört, was Gottes ist. Und dass man Petersburg nicht mehr in die Schranken weisen kann.
<...>
 Am 4. Februar findet der friedliche Protestmarsch statt! Wenn die Behörden ausreichend gesunden Menschenverstand aufbringen, wird alles normal verlaufen. Wenn nicht, dann werden sie sich später vor den Bürgern schämen müssen.
Konstantin Sinizyn, Parteimitglied PARNAS
Quelle: http://echo.msk.ru/blog/hmelmed/850922-echo/#comments 

Gestern haben die braveren Oppositionellen wieder mal vergeblich versucht, eine Erlaubnis für den Protestmarsch zu erhalten. Zur gleichen Zeit hat eine radikal-feministische Punkband den Roten Platz gerockt.

Die Frauen kletterten auf den sogenannten Schädelberg (Lobnoje mesto), das runde Steinpodest, das seit dem 16. Jh. als Tribüne für die Zaren, Redner und Vorleser der Zarenerlasse genutzt wurde; ebenso diente es einige Male als Schafott für öffentliche Hinrichtungen von Oppositionellen.

 

Sie schwekten die violette Fahne der Bewegung, zündeten bunte Rauchbomben an, rockten und hüpften, reckten die Fäuste in die Höhe und riefen Anti-Putin-Parolen, ehe das kühne Bundesdienst für Bewachung die Unruhestifterinnen festnahm. 

http://pussy-riot.livejournal.com/ 

http://www.welt.de/politik/ausland/article13826717/Russische-Feministinnen-erobern-den-Roten-Platz.html 

Ein Polit-Aktivist und das "Zentrum E"

Ilja Klischin, der die Facebook-Gemeinschaft der Protestbewegung "Wir kommen wieder!"verwaltet, sagt, die Behörden versuchen, seine Familie einzuschüchtern.

"Die Sache nimmt nun eine vollkommen kafkaeske Wendung. Heute Morgen wurde mein Vater ins „Zentrum E“ (Geheimdienstabteilung für Extremismus-Bekämpfung) in Tambow zitiert. Mit ihm sprach ein Oberstleutnant Valery Seleznev. Herr Seleznev fragte, ob ich am 3. und 4. Januar tatsächlich nach Kazan gereist wäre und mit welchem Ziel. Ich höre zum ersten Mal davon, dass man für Reisen durch das eigene Land einen Grund vorweisen muss. Ich war nach Kazan   gefahren, um mir die Altstadt anzuschauen. Ich wollte den Kazaner Kreml besuchen, die traditionellen Etschpotschmak-Teigtaschen kosten. Der Oberstleutnant meinte, es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung und der Organisation von irgendetwas, wollte aber nicht ins Detail gehen und die Unterstellungen genau erklären und fügte hinzu, ich sei noch nicht für etwas konkretes belangt. Eigentlich wollte ich in Kazan auch die Organisatoren der dort geplanten Kundgebung für faire Wahlen treffen, es kam aber nicht dazu. Wohlgemerkt, selbst ihr fadenscheiniger Verdacht klingt für mich wie eine Beleidigung - ich trat schon immer konsequent gegen Faschismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit in jedweder Form auf, auch in meiner Eigenschaft als Journalist."

http://www.facebook.com/moscow.comes.back#!/ilya.klishin/posts/2867600943482 

Das Bürgermeisteramt will den Protestmarsch von 50.000 Menschen nicht genehmigen. Fängt es an, brenzlich zu werden?

Das Moskauer Bürgermeisteramt wird den Protestmarsch der Opposition am 4. Februar nicht genehmigen, teilt der regierungsnahe Fernsehsender "Rossija 24" mit. Die Behörden seien jedoch bereit, den Teilnehmern eine alternative Route vorzuschlagen: statt den Gartenring entlang in Richtung Kreml sollen sie von Frunze-Ufer zu Luzhniki marschieren, und zwar nicht am Samstag, sondern einen Tag später – am Sonntag, den 5. Februar.<...>


Die Opposition plante ursprünglich am 4. Februar ab 14 Uhr einen Marsch von Kaluzhskaja Platz über Gartenring zu Manege-Platz (in direkter Nähe zum Kreml), mit einer anschließenden Kundgebung von 16 bis 19 Uhr. Dieser Protestmarsch sollte an die Kundgebungen "Für faire Wahlen" in Moskau Ende des vergangenen Jahres auf dem Bolotnaja-Platz und dem Sacharow Prospekt anknüpfen. Das Ziel der Aktion soll ein Ausdruck des Protestes gegen die Verstöße bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember 2011 sein.

"Sie haben uns das Land gestohlen."

Ein Video von Navalny. Die Untertitelung wurde von der Gruppe "Frankfurt für faire Wahlen in Russland" gemacht.

Die Autoren des Films versuchen, eine Bilanz der 12-jährigen Regierung Putins in kurzen Stichworten auf den Punkt zu bringen.

For Putin, Even a Suggestion Box Holds Perils

http://www.nytimes.com/2012/01/13/world/europe/vladimir-putin-web-site-opens-campaign-to-criticism.html?_r=1&ref=world

Ein ausgezeichneter analytischer Artikel von Boris Reitschuster

http://www.focus.de/politik/ausland/tid-24426/20-jahre-nach-dem-ende-der-udssr-sowjetunion-reloaded_aid_692227.html